Nutzungsbedingungen
Dokubot wurde nicht als Medizinprodukt entwickelt und erfüllt nicht die Voraussetzungen hierfür.
Die Dokubot UG (haftungsbeschränkt) („Dokubot“) stellt derzeit auf unentgeltlicher Basis eine Web‑Anwendung („App“) zur Erstellung generischer Arztbriefvorlagen für Übungs‑ und Lehrzwecke bereit. Mit dem Zugriff auf unsere Website und die Nutzung der App bzw. mit Anklicken der Schaltfläche „Zustimmung erforderlich“ akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Das Angebot richtet sich an medizinische Fachpersonen sowie Medizinstudierende und ist nicht für Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB bestimmt.
Hinweis: Dokubot befindet sich in einer offenen Testphase und enthält noch viele Fehler!
1. Anwendungsbereich und Zielgruppe
Die Dienste dürfen nur von Ärztinnen, Ärzten und Medizinstudent:innen genutzt werden. Durch die Nutzung bestätigen Sie, dieser Zielgruppe anzugehören. Dokubot ist berechtigt, bei Verstößen den Zugang zu sperren.
2. Zweck der App
Die App dient ausschließlich der Übung und Lehre im Bereich der Arztbriefschreibung. Sie basiert auf einem eigens entwickelten, fest definierten, regelbasierten (Sprach-)Algorithmus und verwendet keine künstliche Intelligenz. Sie ist weder ein „KI‑System“ im Sinne des EU AI Act noch ein Medizinprodukt gem. Art. 2 Nr. 1 MDR. Die App liefert keine medizinischen Empfehlungen; klinische Entscheidungen dürfen nicht darauf gestützt werden.
Um versehentliche Eingaben von Daten realer Personen zu vermeiden, ist die Freitexteingabe bzw. die Verarbeitung von Freitext nicht möglich. Die Datumseingabefelder dienen ausschließlich der zeitlichen Strukturierung beispielhafter Verläufe für die Erstellung von Arztbriefvorlagen zu Übungs- und Lehrzwecken. Es dürfen keine realen personenbezogenen Daten und keine tatsächlichen Behandlungs- oder Krankheitsverläufe eingegeben werden. Die Nutzung erfolgt aktuell ohne Registrierung und ist kostenfrei. Dokubot behält sich vor, künftig eine Registrierungspflicht einzuführen oder die Nutzung entgeltpflichtig zu gestalten.
Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem Nutzer:innen beim ersten Aufruf der App durch entsprechendes Anklicken der Schaltfläche unter „Zustimmung erforderlich“ sämtliche Bedingungen bestätigen oder die App nach einem entsprechenden Hinweis weiter nutzen.
3. Pflichten der Nutzer:innen
Sie verpflichten sich insbesondere:
- keine illegalen, diffamierenden oder beleidigenden Inhalte einzugeben;
- keine Rechte Dritter (z. B. Urheber‑ oder Markenrechte) zu verletzen;
- keine realen personenbezogenen Daten Dritter zu übertragen;
- keine realen Behandlungs- oder Krankheitsverläufe einzugeben;
- die App nicht missbräuchlich oder sicherheitsgefährdend zu verwenden;
- keine Versuche des Reverse‑Engineerings zu unternehmen.
Nutzer:innen werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eingabe realer Patientendaten in ein webbasiertes System ohne Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) sowie datenschutzrechtlicher Bestimmungen darstellen kann. Für solche widerrechtlichen Eingaben haften allein die Nutzer:innen.
4. Verfügbarkeit
Dokubot bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr für ununterbrochenen Betrieb. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder technische Störungen können Unterbrechungen verursachen. Planbare Wartungen werden – soweit praktikabel – mit angemessener Frist (in der Regel mindestens 24 Stunden) auf der Website angekündigt.
5. Geistiges Eigentum
Sämtliche Marken, Logos, Texte und Grafiken auf Website und App sind geschützt. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dokubot.
Dokubot räumt den Nutzer:innen an den durch die App generierten Dokumenten (Outputs) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung für die in Ziffer 2 genannten Zwecke (eigene Übung, Lehre, Studium) ein.
6. Haftung
Die App erzeugt ausschließlich beispielhafte Arztbriefvorlagen zu Übungs- und Lehrzwecken; in ihr ist kein medizinisches Fachwissen hinterlegt. Trotz dynamischer Eingabemaske können fachlich völlig unplausible Kombinationen eingegeben werden. Eine Prüfung der Ausgaben obliegt allein den Nutzer:innen.
Da die Dienste unentgeltlich bereitgestellt werden, haftet Dokubot gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insb. §§ 521, 599 BGB) ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
7. Nutzung außerhalb Deutschlands
Die App richtet sich an Nutzer:innen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland. Bei Nutzung aus anderen Staaten müssen Sie die dort geltenden berufs‑ und aufsichtsrechtlichen Vorgaben beachten.
8. Änderungen der Dienste
Dokubot kann die angebotenen Dienste jederzeit ändern, einschränken oder einstellen, ohne dies gesondert anzukündigen.
9. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt in der Regel elektronisch – per E‑Mail oder Mitteilung auf der Website. Mit der Nutzung erklären Sie sich hiermit einverstanden.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Dokubot kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Neuerungen werden auf dieser Seite veröffentlicht und gelten ab Veröffentlichung, sofern kein späterer Zeitpunkt genannt ist. Solange keine Nutzerkonten existieren, erfolgt keine individuelle Benachrichtigung. Bei zukünftiger Zustimmungspflicht zeigt das Bestätigungsfenster das Datum der aktuellen Fassung an.
11. Kündigung und Sperrung
Dokubot kann den Zugang aus wichtigem Grund (insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen) sperren. Der Nutzungsvertrag endet automatisch mit dem Verlassen der Website.
12. Schadensersatz und Freistellung
Nutzer:innen stellen Dokubot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Datenschutz
Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die Eingabe realer Patient:innendaten ist untersagt und kann berufsrechtliche Konsequenzen haben.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern es sich bei den Nutzer:innen um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten. Dokubot nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Durch Ihre Nutzung der Website und der App stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.
Zuletzt aktualisiert: Dezember 2025