Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der unter www.dokubot.app und www.dokubot.com bereitgestellten Web‑Applikation („App“) der Dokubot UG (haftungsbeschränkt), Palo‑Alto‑Platz 1‑3, 69124 Heidelberg („Dokubot“).
(2) Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Hinweise zur Datensicherheit sowie sonstige auf der Website veröffentlichte Hinweise. Bei Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen vor, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt.
(3) Diese AGB richten sich an medizinische Fachpersonen sowie Medizinstudierende und sind nicht für Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB bestimmt.
2. Definitionen
Website: Die statische, clientseitig ausgeführte Website unter den o. g. Domains.
App: Die in die Website eingebettete, serverseitig ausgeführte Anwendung, die das Erstellen generischer Arztbriefvorlagen zu Übungs‑ und Lehrzwecken ermöglicht. Sie basiert auf einem fest definierten, rein regelbasierten Algorithmus und nutzt keine künstliche Intelligenz.
3. Vertragsgegenstand
(1) Dokubot stellt die App unentgeltlich bereit. Sie dient ausschließlich Übungs‑ und Lehrzwecken und ist kein Medizinprodukt. Die App befindet sich aktuell in einer offenen Testphase und enthält noch viele Fehler.
(2) Die App darf nicht für die medizinische Dokumentation genutzt werden. Ärztliche Entscheidungen dürfen nicht auf den mit der App erzeugten Inhalten basieren. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
(3) Die Eingabe realer Krankheits- und Behandlungsverläufe ist untersagt.
(4) Ein Vertrag kommt zustande, indem Nutzer:innen beim ersten Aufruf der App durch entsprechendes Anklicken der Schaltfläche unter „Zustimmung erforderlich“ sämtliche Bedingungen bestätigen oder die App nach einem entsprechenden Hinweis weiter nutzen.
4. Nutzerkreis
(1) Die App ist ausschließlich für Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende bestimmt. Nutzer versichern mit Vertragsabschluss, dieser Zielgruppe anzugehören. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.
(2) Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche für sie geltenden Berufs‑ und Aufsichtsregeln einzuhalten.
5. Nutzung der App
(1) Die generierten Inhalte sind fiktiv und dürfen weder für die Dokumentation realer Krankheitsverläufe noch als Grundlage für medizinische Entscheidungen verwendet werden.
(2) Dokubot ist berechtigt, jederzeit Funktionalitäten der App anzupassen. Wesentliche Änderungen teilt Dokubot – soweit möglich – vorab durch einen Hinweis in der App oder auf der Website mit.
(3) Derzeit ist die Nutzung unentgeltlich und ohne Registrierung möglich. Dokubot kann künftig eine Registrierung sowie Entgelte einführen; hierüber informiert Dokubot vorab durch Hinweis in der App oder auf der Website.
(4) Dokubot schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
6. Verbot der Eingabe personenbezogener Daten
(1) Die App erlaubt keine Freitexteingabe; die Eingabe identifizierender Daten Dritter ist untersagt.
(2) Es dürfen keine realen personenbezogenen Daten Dritter oder reale Behandlungs- oder Krankheitsverläufe eingegeben werden. Ein Verstoß hiergegen kann strafrechtliche Konsequenzen (Verletzung der Schweigepflicht, § 203 StGB) nach sich ziehen.
(3) Nutzer haften für Verstöße gegen dieses Verbot und stellen Dokubot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
7. Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer verpflichten sich, die App rechtmäßig zu verwenden und keine Handlungen vorzunehmen, die deren Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen.
(2) Nutzer unterlassen jegliche Versuche des Reverse-Engineerings oder des Auslesens der zugrundeliegenden Algorithmen.
8. Urheberrecht und geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Schutzrechte an Website, App, Quellcode und Inhalten liegen bei Dokubot oder dessen Lizenzgebern.
(2) Jede Nutzung der Software außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks, insbesondere kommerzielle Verwertung oder Vervielfältigung der App, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dokubot.
(3) Dokubot räumt den Nutzern an den durch die App generierten Dokumenten (Outputs) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung für die in § 3 genannten Zwecke (eigene Übung, Lehre, Studium) ein.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Da die Dienste unentgeltlich bereitgestellt werden (Schenkung/Leihe), haftet Dokubot gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insb. §§ 521, 599 BGB) ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
10. Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung sowie in den Hinweisen zur Datensicherheit. Nutzer sind verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter einzugeben.
11. Änderungen der AGB
Dokubot kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung der Leistungen) ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dieser Seite veröffentlicht und gilt ab Veröffentlichung. Nutzen Sie die App nach Veröffentlichung weiter, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
13. Textform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Heidelberg Gerichtsstand. Andernfalls gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.
15. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
16. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird für die Dauer der jeweiligen Sitzung (Webseitenbesuch) geschlossen. Er endet automatisch, wenn der Nutzer die Website verlässt.
(2) Das Recht von Dokubot, den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen technisch zu sperren (virtuelles Hausrecht) oder den Dienst einzustellen, bleibt unberührt.
17. Verbraucherstreitbeilegung / ODR
Dokubot ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung bereit.
Zuletzt aktualisiert: Dezember 2025